DIE LINKE HarburgHier finden Sie Beiträge zu Themen aus Politik, Partei und Gesellschaft.
Spenden von Banken und Versicherern an ParteienSamstag, 17. Januar 2009
(TK) DIE LINKE ist als einzige Partei im Bundestag frei von Spendenlast. In den letzten 10 Jahren spendeten Finanzdienstleister ca. 10,4 Millionen Euro an SPD, Grüne, CDU, CSU und FDP. Alle genannten Banken und Versicherungen bieten Riester-Renten an.
Die wichtigsten Partner der Deutschen Vermögensberatung AG (DVAG) sind die AMB Generali Gruppe (siehe CDU 2005) und die Deutsche Bank. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherer (siehe SPD 1998) ist die Dachorganisation der privaten Versicherer in Deutschland und umfasst 468 Mitgliedsunternehmen.
Die vollständige Auflistung der Spenden an die Parteien finden Sie hier.
Beitrag Nr. 4 (18:23) | 
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Wir spenden die DiätenerhöhungSamstag, 17. Januar 2009
(TK) Union und SPD haben am 16. November 2007 gegen die Stimmen aller anderen Fraktionen des Bundestages eine schrittweise Erhöhung der einkommensteuerpflichtigen Abgeordnetenentschädigung zum 1. Januar 2008 auf 7.339 Euro (um 4,7 Prozent, 330 Euro) und zum 1. Januar 2009 auf 7.668 Euro (um 4,48 Prozent, 329 Euro) beschlossen.
DIE LINKE belässt es nicht bei ihrem Nein zur Diätenerhöhung. Alle Mitglieder der Fraktion spenden die Nettosumme ihrer Diätenerhöhung seit Januar 2008. Die entsprechenden Spendenaktivitäten der ersten drei Monate können Sie hier nachlesen. Einige der genannten SpendenempfängerInnen werden von den jeweiligen Abgeordneten ganzjährig bedacht. Einige Mitglieder der Fraktion spendeten im Verlaufe des Jahres an weitere Projekte und Vereine.
Beitrag Nr. 3 (18:18) |
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HSH Nordbank: Verzweiflungstaten und ein längst fälliger RücktrittSamstag, 17. Januar 2009
Die HSH Nordbank kommt nicht aus den Schlagzeilen. Der neueste Skandal, der selbst die letzten Gutgläubigen auf die Palme gebracht hat, sind jetzt bekannt gewordene Details über die vielen Tochterfirmen der Bank in Steuerparadiesen wie den Cayman- oder Marshall-Islands, über die sich die HSH an der Politik der Steuerhinterziehung beteiligt hat.
Der zuständige Finanzsenator Freytag findet diese Praxis nicht kritikwürdig, weil die Bank dort gute Geschäfte gemacht habe, die letztlich dem Hamburger Haushalt zugute gekommen seien.
Diese Haltung ist nun selbst in den eigenen Reihen nicht mehr vermittelbar, so dass auch aus der CDU der Ruf nach Rücktritt des Finanzsenators laut geworden ist.
Beitrag Nr. 2 (14:32) |
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